Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedinungen (AGB) für Verbrauchergeschäfte
§ 1 Geltungsbereich
1. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend
AGB) enthalten die zwischen dem Kunden als Verbraucher und Angelsport
Giermann, LippeStr 17, 59427 Unna, Inhaber Robert Giermann
(nachstehend: Verwender), ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit
diese nicht ausdrücklich durch schriftliche Vereinbarung zwischen den
Parteien abgeändert werden. Sämtliche Vertragsleistungen richten sich
nach diesen AGB.
2. Hiermit widersprechen wir ausdrücklich jedweder Anwendung oder
Einbeziehung von AGB seitens des Kunden. Widerspricht der Kunde in
seinen AGB ausdrücklich auch unseren Bedingungen, werden nur diejenigen
Klauseln Vertragsbestandteil, bei denen Übereinstimmung vorliegt. Alle
übrigen Bestimmungen werden dann nicht Vertragsbestandteil, ohne dass
der übrige Vertrag unwirksam wird.
3. Änderungen und Neufassungen dieser AGB werden nur dann
Vertragsbestandteil, wenn sie dem Kunden schriftlich oder in Textform
mitgeteilt werden und der Kunde ihnen nicht ausdrücklich innerhalb von
vier Wochen, beginnend ab Erhalt der neuen AGB, mindestens in Textform
widerspricht.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich
bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Alle
Angebote gelten "solange der Vorrat reicht", wenn nicht bei den
Produkten etwas anderes vermerkt ist. Irrtümer vorbehalten. Durch
Anklicken des Buttons [Bestellen] geben Sie eine verbindliche
Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab. Der
Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine
Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt Ihrer
Bestellung annehmen.
*****§ 3 Widerrufsrecht (ausschliesslich für Verbraucher)****
1. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne
Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch
Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit
Erhalt der Ware und einer ausführlichen Widerrufsbelehrung in Textform.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des
Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an: Angelsport-Giermann.de Inh.
Robert Giermann LippeStr 17 59427 Unna E-Mail:
info@angelsport-giermann.de Steuernummer: 315 / 5087 / 0939
2. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits
empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.
B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz
oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand
zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der
Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der
Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im
Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im übrigen
können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht
wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren
Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie
haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der
bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache
einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem
höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die
Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht
haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Wir bitten
Sie, zur Rücksendung der Ware den Ihnen mitgelieferten Retourenaufkleber
zu verwenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen
abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie
innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
3. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen:
a) zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation
angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse
zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine
Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren
Verfalldatum überschritten würde;
b) zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von
Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt
worden sind;
c) zur Lieferung von Zeitschriften, Zeitungen und Illustrierten;
d) zur Erbringung von Wett- oder Lotteriedienstleistungen;
e) die in der Form von Versteigerungen nach § 156 BGB geschlossen
werden; dies gilt nicht für Online Versteigerungen.
4. Das Widerrufsrecht gilt nicht, wenn das Rechtsgeschäft einer
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit des Kunden
zugeordnet werden kann.
5. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht
oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns
insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt
dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren
Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre -
zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht
vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen
und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
§ 4 Preise, Liefer- und Versandkosten
1. Alle angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der
gesetzlichen Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer). Eventuell anfallende Kosten
für Lieferung und Versand sind in den Preisen nicht enthalten.
2. Die Höhe der zusätzlich anfallenden Liefer- und Versandkosten ist
der folgenden Versandkostentabelle zu entnehmen: Versandkosten
§ 5 Lieferung und Gefahrübergang
1. Die Lieferung der Waren erfolgt grundsätzlich durch Postversand.
Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns
ausdrücklich in Textform (Brief, Fax, E-mail etc.) bestätigt werden. Ist
zur Lieferung die Beibringung von Unterlagen seitens des Kunden nötig,
ist zu berücksichtigen, dass sich bei nicht rechtzeitiger Zusendung der
Unterlagen die Lieferfristen entsprechend verlängern können.
2. Für den Fall, dass es zu Lieferengpässen seitens eines Zulieferers
kommt oder die Ware anderweitig nicht zu liefern ist, behält sich der
Verwender vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware zu liefern.
In diesem Fall hat er den Kunden unverzüglich zu informieren.
3. Soweit es für den Kunden zumutbar ist, kann der Verwender auch
Teillieferungen erbringen und Teilrechnungen erstellen. Eventuell
dadurch entstandene Mehrkosten gehen zu Lasten des Verwenders. Dies gilt
nicht, wenn wir vor dem Liefertermin auf ausdrücklichen Wunsch des
Kunden eine Teillieferung vorab erbringen.
4. Die Gefahr der Verschlechterung und des zufälligen Untergangs geht
erst mit Zugang der Ware beim Kunden auf diesen über.
§ 6 Zahlungsbedingungen
1. Die Bezahlung der bestellten Ware hat grundsätzlich bei Lieferung
per Nachnahme zu erfolgen. Wird vereinbart, dass die Zahlung per
Vorkasse (Vorausüberweisung) zu entrichten ist, ist der Kunde insoweit
vorleistungspflichtig. In diesem Fall wird die Ware erst mit der
vollständigen Verbuchung des Betrages auf dem Konto des Verwenders
versandt. Eine Lieferung auf Rechnung erfolgt grundsätzlich nur nach
vorheriger Vereinbarung in Textform.
2. Wählt der Kunde im Telefon- oder Mailorderverfahren die
Zahlungsform mittels Kreditkarte, so genügt die Übermittlung der
Kreditkartennummer und Gültigkeitsdauer der Kreditkarte. Eine
Unterschrift ist nicht zu erbringen. Es wird damit zunächst eine
vorübergehende Stundung der Geldleistung zwischen dem Kunden und dem
Verwender vereinbart. Mit der Vorlage des Belastungsbelegs bei dem
Kreditkartenunternehmen wird die Geldleistung erfüllungshalber erbracht.
Dies bedeutet, die Geldforderung erlischt noch nicht mit der Hingabe
des Belastungsbelegs, sondern erst mit der tatsächlichen Gutschrift des
Betrags bei dem Verwender. Der Verwender akzeptiert keine Kreditkarten,
die zwei Monate vor Ablauf der Gültigkeitsdauer verwendet werden. Sollte
dies der Fall sein, erhält der Kunde einen Hinweis in Textform. Bei
Bezahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung Ihres Kontos mit Annahme
der Bestellung.
3. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, werden die gesetzlich
vorgesehenen Verzugszinsen berechnet. Der Verwender behält sich vor,
darüber hinaus gehende Verzugsschäden geltend zu machen.
4. Eine Aufrechnung mit Forderungen des Verwenders ist
ausgeschlossen, sofern die Gegenforderungen weder unbestritten oder
rechtskräftig noch bestritten aber entscheidungsreif sind. Zur Ausübung
der Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde nur insofern befugt, als
dieser auf dem selben Vertragsverhältnis beruht.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im
Eigentum des Verwenders.
****§ 8 Gewährleistung*** Die Gewährleistung erfolgt
nach den gesetzlichen Bestimmungen. Informationenüber eventuelle
zusätzliche Herstellergarantien entnehmen Sie bitte der
Produktdokumentation
§ 9 Haftung
1. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit
entstandene Schäden haftet der Verwender nur, soweit diese auf
vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln durch den Verwender oder
seine Erfüllungsgehilfen beruhen.
2. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen
Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar
gewährleistet werden. Der Verwender haftet daher weder für die ständige
und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Handelssystems noch für
technische und elektronische Fehler während einer Verkaufsveranstaltung,
auf die der Verwender keinen Einfluß hat, insbesondere nicht für
eine eventuell verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten.>
§ 10 Datenschutzbestimmung
1. Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten des Kunden
erfolgen ausschließlich nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes
(BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG). Alle vom Kunden
erlangten und das Vertragsverhältnis betreffende Daten, wie z.B.
personenbezogene Daten oder Daten bzgl. der Zahlungsweise, werden
ausschließlich erhoben, verarbeitet, genutzt und an beauftragte Partner
weitergeleitet, soweit dies für die Begründung und Durchführung des
Vertragsverhältnisses zwischen dem Kunden und dem Verwender erforderlich
und angemessen ist. Bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr
wird der Vertragstext nach Vertragsschluss vom Verwender gespeichert und
ist nur Mitarbeitern zugänglich, die mit der Abwicklung des Vertrages
befasst sind. Die Daten können auch für eigene Marketingzwecke genutzt
werden. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, dieser Verwendung nach
Maßgabe der Nr. 2 zu widersprechen.
2. Der Verwender weist vor der Übermittlung der personenbezogenen
Daten durch den Kunden darauf hin, dass der Kunde in die Weiterleitung
der Daten einwilligen muss und diese Einwilligung jederzeit mit der
Wirkung für die Zukunft widerrufen kann. Der Widerruf kann durch
Textform oder in anderer Form übermittelt werden.
3. Bei Anmeldung zum Newsletter speichern wir Ihre E-Mail-Adresse zum
Zwecke der Werbung und Marktforschung bis zur Abmeldung.
4. Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft,
Berichtigung, Sperrung und ggf. Löschung Ihrer gespeicherten Daten.
Bitte wenden Sie sich an info@angelsport-giermann.de oder senden Sie uns
Ihr Verlangen per Post oder Fax.
5. Wir speichern Ihre Bestelldaten und senden Ihnen diese zusammen
mit unseren AGB per E-Mail zu. Ihre Bestelldaten können Sie in unserem
Kunden Login-Bereich einsehen. § 11 Schlussbestimmungen
1. Individualvereinbarungen zwischen dem Kunden und dem Verwender
gehen diesen AGB vor.
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Unberührt
bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat.
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